Recht Umschau

Das deutsche Strafrecht verlangt Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat. Der maßgebliche Tatzeitpunkt bestimmt sich nach § 8 StGB. Wer dann schuldunfähig ist, kann wegen der Vorsatztat grundsätzlich nicht bestraft werden. Als Auffangtatbestand kommt § 323a StGB in Betracht. Nach der Rechtsfigur der ac

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die Af

Immer mehr Bürgergeld-Empfänger wehren sich per KI gegen Behördenpost. Jobcenter ächzen unter der Last, doch über ein Viertel der Einsprüche ist erfolgreich. The post Bescheid-Flut im Jobcenter: KI befeuert Welle von Bürgergeld-Widersprüchen first appeared on .

Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders. The post OLG Köln entscheidet Bonner Reederei-Streit: Werbung für ko

Die KI-Kompetenzpflicht wurde entschärft. So zumindest lautet die Schlagzeile zum Digital Omnibus. Ich halte das für Augenwischerei, und erkläre Ihnen gern, warum. Die KI-Kompetenzpflicht wurde nicht abgeschafft. Geändert wurden ihr Wortlaut und ihre konkrete Ausgestaltung. Statt eines abstrakt ausr

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein. The post Neuer OB bestätigt Kurswechsel auf Landshuter Allee: München hält sic

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem. § 3a RVG ? Wir haben einen netten Recht

Mit dem am 06.08.2026 veröffentlichten Urteil vom 19.05.2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesonder

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft. The post Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft: VG Karlsruhe lehnt Verb

Eine AGB-Klausel, die Fluggästen nur ein einziges kostenloses Handgepäckstück zugesteht, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, wenn dieselben Bedingungen zugleich das unbegrenzte kostenlose Mitführen von am Flughafen erworbenen Gegenständen erlauben. Ohne nachvollziehbaren sachli

THEMEN: 00:03:20 Nach dem CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt? 00:17:35 Nach dem CSD-Anschlag II: Wie „mehr Sicherheit“ wirklich aussehen könnte (von: Maximilian Amos, mit: Ralf Poscher) 00:39:13 Die GEMA besiegt die KI – jedenfalls vor dem LG München I 00:48:58 Der BGH kritisiert die Focus-Top-Ärz

Am Flughafen Leipzig wird eine sprengstoffgeladene Drohne gefunden. Ein bewaffneter Angriff ist das nicht. Dennoch geben Völkerrecht und Grundgesetz der Bundesregierung Reaktionsmöglichkeiten an die Hand, analysiert Patrick Heinemann . The post Bewaffneter Angriff am Leipziger Flughafen?: Wie Deutsc