Recht Umschau

Bild von Oleksandr Pidvalnyi auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann hier das VG Bremen, Urt. v. 12.05.2026 – 5 K 119/24 . Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte das auf der Grundlage eines MPU-Gutachtens abge

Fehlt in der Reisebeschreibung ein Hinweis auf die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Flughafen, stellt die dadurch verursachte Lärmbeeinträchtigung einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt. Im entschiedenen Fall wurde die Minderung mangels näherer Feststellungen

Leichte, oberflächliche Verkratzungen an einem gemieteten Wohnmobil, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind, stellen noch eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch dar und begründen keine Schadensersatzpflicht des Mieters. Anders ist dies bei Beschädigungen zu beurtei

LG Berlin II Urteil vom 30.06.2026 27 O 221/26 eV Das LG Berlin II hat entschieden, dass das „Recht auf Vergessen“ einen Unterlassungsanspruch gegen erstmalige Presseberichterstattung über lang zurückliegendes Intimleben von Konstantin Wecker begründet. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Der Antrag is

Ein Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung zu beantragen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht gelten allein die Maßstäbe des materiellen Rechts, nicht die des Vollstreckung

Bild von Arek Socha auf Pixabay Und dann am Samstag heute noch einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Dann habe ich den Bestand aber auch abgebaut. Ich stell hier zunächst den BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.503 – vor. Es geht noch einmal um die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt u

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Ulrich Schellenberg meint: Die Erkenntnis, dass eine Partei nicht auf dem Boden der Verfassung steht, verringert den Spielraum, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Das Grundgesetz hat mit Artikel 21 das schärfste Schwert – ein Parteiverbot. Dieses rostet leise vor sich hin und wird stumpf, wenn

Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/2kGeons_rx8 Eine E-Mail an den falschen Empfänger, ein verlorener Laptop, ein gehacktes Kundenkonto oder eine versehentlich veröffentlichte Excel-Liste mit Beschäftigtendaten: Datenschutzverletzungen können im Unternehmensalltag schnell passieren. Abe

Viel Aufregung um die Arbeitszeitreform. Das ist tatsächlich geplant. Kaum ein arbeitsrechtliches Thema sorgt derzeit für so viele Diskussionen wie die geplante… The post Abschaffung des 8-Stunden-Tags? Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wirklich wissen müssen. first appeared on .

Du rackerst Dich Tag und Nacht ab, liest unzählige Lehrbücher, aber bei den Klausuren bleibst Du immer unter der magischen Prädikatsgrenze hängen? Damit ist jetzt Schluss! Das Geheimnis für ein Prädikatsexamen liegt nicht darin, noch mehr Detailwissen in den Kopf zu prügeln. Es kommt auf die richtig